Rede von Oberbürgermeister Gunter Czisch am 24. Juli 2023:

Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Ehrenbürger, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Abgeordnete des Bundestages, der Landtage und der Kommunalparlamente, verehrte Gäste aus nah und fern!

Wieder ist es so weit. Wir feiern Schwörmontag, das Hochfest des Ulmer Stadtjahres. Es gilt Rechenschaft abzulegen über Vergangenes und den Blick nach vorn zu richten. Nun sind wir wegen der nahenden Wetterkapriolen ins Münster, unsere Bürgerkirche, eingezogen – ein Novum. Ich danke zunächst all jenen, die improvisiert haben; ein ganz herzliches Dankeschön! Ich bitte um Verständnis, denn die Redegeschwindigkeit auf dem Weinhof ist höher. Ich werde mich also bemühen, langsamer zu sprechen. Vermutlich werde ich den Zeitplan nicht ganz einhalten, aber dafür bemühe ich mich, dass Sie mich verstehen können.

Wie in reichsstädtischer Zeit, so geht es auch heute um den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft. Der Schwörmontag ist identitätsstiftende Klammer und Ausdruck unseres bürgerschaftlichen Selbstbewusstseins. In ihm manifestiert sich unsere gemeinsame Überzeugung, dass die gute Zukunft unserer Stadt entscheidend in unseren Händen liegt.

Wir dürfen uns mit Stolz daran erinnern, dass Ulm ein bedeutender Schauplatz deutscher Demokratiegeschichte ist. Denn der Schwörbrief von 1397 ist Verfassungsurkunde und Zeugnis einer politischen Umwälzung hin zu einer demokratischen Partizipation, die den Bürgern eine größere politische Mitsprache und Einflussnahme ermöglichte. Kein anderer Tag im Ulmer Jahr ist deshalb mehr geeignet, gemeinsam darüber nachzudenken, wer wir sind, was wir wollen und vor allem, wofür wir stehen.

Aber Ulm ist keine Insel, sondern Teil eines größeren Ganzen. Wir sehen eine Welt, die in Unordnung geraten ist. Wir alle stehen unter dem Eindruck der ereignisreichen letzten Jahre. Wir alle haben den Eindruck, dass uns immer mehr Krisen immer schneller und heftiger zusetzen, dass die Erholungspausen dazwischen immer kürzer werden.

Uns beschleicht mehr und mehr die düstere Ahnung, dass der menschenverachtende Krieg in der Ukraine auf unabsehbare Zeit weitergehen könnte. Ja, wir sind dem ukrainischen Volk dankbar, dass es für demokratische Selbstbestimmung und seine Zugehörigkeit zu Europa kämpft. Wir Ulmerinnen und Ulmer haben seit dem Februar 2022 wieder gezeigt, zu welcher Solidarität mit notleidenden Menschen wir fähig sind. Dass ein Kriegsende in der Ukraine nicht absehbar ist, bedeutet für Ulm jedoch, dass wir noch lange Zeit ukrainische Geflüchtete beherbergen und versorgen müssen.

Und eine weitere Lehre hält der Krieg in der Ukraine für uns bereit: Er lehrt uns, wie wichtig ein geeintes und starkes Europa ist. Aus dieser Erkenntnis rührt auch die Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Bilhorod-Dnistrovsky, die wir vor wenigen Tagen besiegelt haben.

Ich danke allen Engagierten für die Koordination der wöchentlichen Mahnwachen, die verdeutlichen: Wir vergessen nicht, wir gewöhnen uns nicht an Unrecht! Wir haben die Europaarbeit und die Donauaktivitäten zusammen mit Neu-Ulm im Donaubüro als Ausdruck unserer Identität im Donauraum und unseres gemeinsamen europäischen Kulturerbes weiterentwickelt, genauso wie das Donauschwäbische Zentralmuseum mit den vielen Landsmannschaften ein bewährter Brückenbauer ist. In Zeiten, in denen europäische Institutionen in der Krise sind, offenbart sich hier die europäische Idee von Frieden und Freiheit. Dafür setzen wir uns im weltweiten Bündnis „Pakt der freien Städte“ ein. Ich möchte heute allen danken, die in dieser Krise solidarisch sind und helfen!

Für Beunruhigung und Irritation sorgt vor allem der stetige Zustrom an Menschen ohne Bleibeperspektive. Einen kurzen Augenblick lang haben wir alle gehofft, dass der kürzlich vereinbarte Asylkompromiss der EU-Länder das Problem der illegalen Einwanderung entschärfen würde. Ein weiteres Mal aber wird die Vereinbarung in Frage gestellt. Wenn das der Geist europäischer Zusammenarbeit sein soll, dann wird es in Zukunft in der EU noch schwieriger werden. So geht Europa wirklich nicht! Die Folgen dieser Unfähigkeit zu einer solidarischen, wahrhaft europäischen Einigung zum Umgang mit diesen Menschen tragen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und die Kommunen, die langsam nicht mehr wissen, wie und wo sie die Geflüchteten menschenwürdig unterbringen sollen.  Es ist höchste Zeit, die Alarmsignale zu hören und Taten folgen zu lassen, denn nur so kann Vertrauen zurückgewonnen und der gesellschaftliche Zusammenhalt wieder gestärkt werden.

Dieser etwas düstere Blick auf die Gegenwart soll uns aber nicht dazu verleiten, grundsätzlich schwarz zu malen. Der Schwörmontag ist Ausdruck unseres Glaubens an die Zukunft unserer Stadt, der uns in den vergangenen Jahren die Kraft verliehen hat, erfolgreich durch die Krisen zu kommen.

Ulm steht heute alles in allem gut da - das sollten wir uns bei aller Kritik, auch Selbstkritik immer vor Augen halten! In den letzten Jahren ist vieles gelungen. Ich gehe noch weiter: Gerade in diesen Krisenjahren haben die Menschen in unserer Stadt gezeigt, was in ihnen steckt an Stärke, Solidarität, Improvisationsgabe, Flexibilität und Einsatzbereitschaft. Die vielen Baustellen in der Stadt – auch wenn sie uns zuweilen ärgern – beweisen: Es geht voran. Es bewegt sich was! Vieles haben wir schon geschafft. Vieles packen wir gerade an. Und Einiges liegt noch vor uns.

Das Ulm der Zukunft ist eine klimaneutrale, soziale, innovative, grüne, kulturell reiche Stadt – daran arbeiten wir. Ich sehe sechs Handlungsfelder auf dem Weg zu „Ulm 2030“:

1. Unser Fundament: Die kulturellen Grundlagen unseres Gemeinwesens.
2. Unsere Ziele: die ökologisch, sozial und kulturell integrierte Stadt Ulm
3. Unsere Chancen: Neue Mobilität, Digitalisierung, Klimaneutralität
4. Unsere Stärke: bürgerschaftliches Engagement und kommunale Demokratie
5. Unser Kapital: Bildung und Kultur
6. Unser Erfolgsrezept: wirtschaftliche Kraft und soziale Verantwortung

Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist unser Fundament. Zusammenhalt in einer als gerecht empfundenen Gesellschaft ist auch die Voraussetzung dafür, dass die Gesellschaft widerstandsfähig bleibt gegen Bedrohungen und Krisen. Was tun wir in unserer Stadt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Ein Beispiel dafür, stellvertretend für alle anderen:

Dem Ziel des gesellschaftlichen Zusammenhalts dient unser Ulmer Dialogmodell und eine breit aufgestellte Beteiligungskultur.Sie trägt mit der Sozialraumorientierung der Verwaltung, den vielfältigen Ehrenämtern und Entwicklungskonzepte für die Stadtteile und Ortschaften reiche Früchte.

Einrichtungen wie Bürgerzentren, Stadtteilcafés oder Quartierstreffs, Jugendhäuser, Stadtteil- und Gemeinwesenarbeit, die Freiwilligenagentur, Kinder- und Familienzentren, gründen darauf. Aber auch Stadtentwicklungsprojekte wie die Landesgartenschau, der Innenstadtdialog und die Zukunftsstadt 2030 ermöglichen Teilhabe für alle, um möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen einzubeziehen. Ein weiteres Beispiel sind die Stiftungen als besonders nachhaltige Form des Engagements. Zu nennen ist die Ulmer Bürgerstiftung, die Alexander Spohn Stiftung und viele weitere von Bürgern initiierten Stiftungen, die dauerhaft das Gemeinwohl fördern.

Wir verstehen uns als internationale und solidarische Stadt! Um ein Gefühl der Zusammengehörigkeit entwickeln zu können, müssen wir Gemeinsamkeiten haben und auf Gemeinsamkeiten achten.

Unsere Stadt nimmt für sich in Anspruch, Heimat für alle zu sein. Alle sollen teilhaben am Leben unserer Stadtgesellschaft. Seit zehn Jahren ist der Rat der Religionen ein wertvolles Bindeglied zwischen Kulturen und Religionsgemeinschaften unserer Stadt. Genauso wie die Mitglieder des Internationalen Ausschusses und das Team Chancengerechtigkeit und Vielfalt stellvertretend für viele stehen, die sich für das Gelingen einer vielfältigen Stadt einsetzen.

Vielfalt ist aber nur dann positiv und eine Stärke, wenn sich die Bürger auch zusammengehörig fühlen. Die jüngsten Krawalle in Frankreich zeigen, was passiert, wenn eben kein Gefühl der Zugehörigkeit mehr existiert.

Immer mehr Bürger empfinden eine Gerechtigkeitslücke. Gerade in Zeiten, in denen Inflation und steigende Lebenshaltungskosten vor allem unsere einkommensschwachen Mitbürger plagen, wirkt die wachsende Kluft zwischen Oben und Unten, denen, die mithalten können und den Ton angeben, und denen, die sich abgehängt fühlen, wie ein Gift.

Bisher hat es nur der Staat geschafft, seine Bürger vor den schlimmsten Lebensrisiken zu schützen, Verteilungskonflikte friedlich zu regeln, einen Wohlfahrtsstaat aufzubauen und demokratische Verhältnisse zu schaffen. „Soziale Marktwirtschaft“ war das Zauberwort der ersten Nachkriegsjahrzehnte.

Die Erosion des Vertrauens in die Demokratie ist auch die Folge einer tiefergehenden, langfristigen gesellschaftlichen Entwicklung. Die Gesellschaft scheint sich aufzulösen in Gruppen und Grüppchen, die nichts Anderes mehr kennen als ihre eigenen und engstirnigen Interessen, für die Gemeinwohl eine Angelegenheit der anderen ist.

Auch wird Demokratie – zwar nur von wenigen, dafür umso lautstärker – nicht mehr mit Herrschaft der Mehrheit, sondern zusehends mit dem moralisch vermeintlich Richtigen gleichgesetzt. Diese Tendenz zeigt sich etwa beim Protest der „Klimakleber“, die in ihrer mangelnden demokratischen Legitimation überhaupt kein Problem sehen.

Wenn die Mehrheit der Deutschen die Meinungsfreiheit in Gefahr sieht, dann ist das ein Alarmsignal, weil wir Gefahr laufen, die Fähigkeit zum demokratischen Diskurs zu verlieren. Lassen wir es nicht dazu kommen!

Minderheitenschutz ja, aber es gilt immer und in allen Fragen: Politische Entscheidungen brauchen Mehrheiten. Nicht besser wissen und rechthaben, sondern besser überzeugen durch Fakten und Argumente, dazu gibt es keine Alternative.

Die lebenswerte Stadt der Zukunft muss zwei Bedingungen erfüllen. Sie muss ein Zentrum haben, das unverwechselbar ist. Und sie muss Stadtquartiere oder Ortschaften haben, die das menschliche Bedürfnis nach Überschaubarkeit, Geborgenheit und sozialen Beziehungen befriedigen. Beides gehört zusammen.

Unser Stadtbild verändert sich. Viele Blicke richten sich auf die Landesgartenschau 2030, das Projekt, das unsere Stadt im nächsten Jahrzehnt am meisten verändern wird. Wir können die städtische Infrastruktur modernisieren, sanieren und teilweise auch neu bauen. Eine grüne Achse durch die Stadt und mehr Freiraum für Lebendigkeit und Aufenthaltsqualität werden entstehen.

Dieses Ziel rechtfertigt unsere Anstrengungen und unsere Mühen. Die Landesgartenschau ist eine Jahrhundertchance für unsere Stadt. Wir bauen einen Tunnel am Blaubeurer Tor und erneuern die Wallstraßenbrücke – gefördert vom Land mit 104 Millionen Euro, wofür ich auch an dieser Stelle dem Land unseren großen Dank ausspreche. Applaus von Ulm nach Stuttgart! Die Wilhelmsburg wollen wir wiederbeleben als Raum für Gastronomie, kulturelle Veranstaltungen und Arbeitsstätte für junge kreative Unternehmen.

Unter dem Motto „Ulm blüht auf“ soll die Innenstadt grüner, leiser und lebendiger werden. Unser Innenstadtdialog und das Programm Zukunftsfähige Innenstadt bündeln die zahlreichen Interessen der Akteure und mobilisieren für neue Ideen. Wir werden die Ulmer Fußgängerzone neugestalten und in den Sanierungsgebieten schaffen wir mit Hilfe unserer stadteigenen Sanierungsgesellschaft SAN auch Investitionsanreize für die Eigentümer. Auch das Theaterviertel wird ein Schwerpunkt der städtebaulichen Entwicklung in den nächsten Jahren. Ein neues Stadtquartier wird entstehen und für das geplante Albert-Einstein-Discovery-Center konnte der überaus engagierte Verein mit Daniel Libeskind einen weltbekannten Architekten gewinnen.

Mit unserem Entsiegelungs- und Begrünungsprogramm erfüllen wir nicht nur den Wunsch nach mehr Grün und Biodiversität in der Stadt, es hilft auch bei der Klimafolgenanpassung. Die Hitzewelle der letzten Wochen veranschaulicht die Dringlichkeit dieser Maßnahmen.

Seit Dezember letzten Jahres ist unsere Stadt an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz angebunden – ein lang verfolgtes Ziel ist erreicht! Allein im Bahnhofsumfeld hat die Stadt in den letzten Jahren parallel 130 Millionen Euro investiert.

Ein weiterer Lichtblick: Der Bahnhofsplatz wird voraussichtlich noch in diesem Jahr fertig, der Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofes folgt dann im nächsten Schritt. In den Jahren 2024 bis 2026 investiert die Bahn in die Erneuerung des Empfangsgebäudes am Hauptbahnhof. Dazu kommt ein Parkhaus an der Schillerstraße mit 400 Stellplätzen und 450 Fahrradabstellplätzen. Und im Herbst eröffnet die SWU ihr neues Kundencenter in der neuen Passage am Hauptbahnhof. Bis 2030 erhält die Stadt ein neues Gesicht, einen neuen Stadteingang – das ist eine großartige Perspektive – auch wenn der Weg mit Baustellen gepflastert ist.

Aber nicht nur der Innenstadt gehört unsere Aufmerksamkeit. Leben, Wohnen und Arbeiten in den Quartieren gestalten, auch das gehört zu einem Entwicklungsprogramm, das unsere Stadt als Ganzes sieht.

Die Ulmer Stadtquartiere und Ortschaften sind uns wichtig, weil sie Heimat bieten. Sie stehen für Zugehörigkeit, Geborgenheit, Nachbarschaft. Die in Vereinen, Kirchen, Ehrenamtsorganisationen und Stadtteilzentren gewachsene Strukturen vermitteln dieses Zugehörigkeitsgefühl. So entsteht in Wiblingen ein Stadtteilhaus am Einstein Schulzentrum. Zu nennen sind auch die neu entstandenen Wochenmärkte oder das geplante Stadtteilzentrum in Böfingen.

Ulm wächst. 2035 rechnen wir mit 143.000 Einwohnern, heute sind es schon 129.000. Deshalb steht Ulm beim Wohnbau vor der größten Herausforderung seit Jahrzehnten. 3.500 Wohnungen sind seit 2016 fertig gestellt worden. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis 2026 weitere 3.400 Wohneinheiten zu ermöglichen. Unsere Ulmer Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft tut, was sie nur kann. Sie investiert in den acht derzeit laufenden Projekten insgesamt 185 Millionen Euro für den Bau 369 neuer Wohnungen. In den nächsten fünf Jahren werden jährlich 20 Millionen Euro in die Modernisierung von 500 Wohnungen investiert. Der Bestand soll so bis 2045 klimaneutral werden. Mit einer Durchschnittsmiete von 6,57 Euro pro Quadratmeter ist die UWS zudem die „Mietpreisbremse“ in unserer Stadt.

Trotzdem kommen wir mit dem Bauen nicht nach. Ein Grund sind die weitgehend zusammengebrochenen Neubauaktivitäten. Die Ursachen dafür sind in Deutschland größtenteils hausgemacht, jeder kennt sie.

Auch massiv gekürzte Förderprogramme des Bundes, immer mehr Vorschriften und teure Standards tragen zu steigenden Mieten bei. Aber: Nichts tun, weil die Rahmenbedingungen schwierig sind, ist keine Option!

In diesem und im nächsten Jahr werden in Ulm mit rund 800 Wohnungen fast doppelt so viele Wohnungen auf den Markt kommen wie in den Jahren zuvor. Dabei hilft uns die Ulmer Bodenvorratspolitik, die bundesweit Beachtung findet.

Im letzten Stadtjahr 2022 haben wir 29 Hektar Grundstücke erworben. Sie ist das bewährte Fundament der Ulmer Gewerbe- und Wohnbaupolitik. Sie gräbt Spekulanten das Wasser ab und garantiert dafür Handlungsfähigkeit und erschwingliche Preise.

Neben dem Geschosswohnungsbau müssen wir aber auch den Wunsch nach einem Eigenheim weiterhin möglich machen. Die Vorstellung, Eigenheime zu verbieten, ist absurd. Sie steigert nur den Unmut der Bürgerinnen und Bürger über eine Politik, die zunehmend als bürgerferne Verbotspolitik empfunden wird.

Das Ziel, Wohnraum für alle, ist nur erreichbar, wenn überdies wieder einfaches, effizientes Bauen für den sozialen Wohnungsbau möglich wird; wenn baurechtliche Hemmnisse abgebaut werden; wenn die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden; wenn die Wohnbauförderung wieder in Gang kommt.

Zur Lebensqualität gehören zwingend auch Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum. Lebensqualität hängt davon ab, dass sich Menschen in der Öffentlichkeit ohne Angst bewegen können. Öffentliche Sicherheit ist für Städte in ganz Deutschland zu einer Herausforderung geworden. Auch in Ulm nehmen die Probleme zu. Alkoholkonsum im öffentlichen Raum, Pöbeleien, Müll und Dreck werden mehr.

Ja, wir werden den Kommunalen Ordnungsdienst weiter aufstocken, höhere Bußgelder und mehr Polizei auf der Straße fordern wir schon lange. Aber seien wir ehrlich: Mehr staatliche Kontrolle ist eine beliebte Forderung in einer Zeit der gefühlten Unsicherheit. Besser wäre es, sich an Regeln zu halten und mehr Rücksicht zu nehmen, dann bräuchten wir weniger Verkehrsschilder und Kontrollen.

Die Entsorgungsbetriebe kümmern sich um Sauberkeit und leeren mittlerweile 1.200 Papierkörbe - oft in Sonderschichten. Aktionen wie Müllscouts, Frühjahrsputzete, Müllpaten; #UlmbleibsauberFestival und vieles mehr helfen aber nicht, wenn immer nur die anderen für Sicherheit und Sauberkeit sorgen sollen. Der Anspruch, Ulm soll eine sichere und saubere Stadt sein, verpflichtet jeden von uns. Es ist schon viel getan, aufmerksam und sorgsam zu sein und selbst einen Beitrag zum Gelingen zu leisten.

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und Mobilität sind zentrale Voraussetzungen für das Funktionieren unserer hochentwickelten Wirtschaft und unserer modernen Gesellschaft. Dass mit der Mobilitätswende viele Interessenskonflikte einhergehen, ist unübersehbar.

Wir wollen ausgewogene, umwelt- und stadtverträglichen Mobilitätsformen der Zukunft nicht gegeneinander, sondern miteinander verwirklichen. Rigorose Verbote und radikale Ziele erzeugen Auseinandersetzung. Dringend notwendig sind aber verträgliche, technologieoffene Lösungen und Konsens.

Dazu brauchen wir aber weniger Bürokratie und mehr kommunale Handlungsfreiheit, selbst zu entscheiden. Deshalb haben wir uns der Städteinitiative „lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ angeschlossen. Gute Ideen müssen praktisch umgesetzt werden: Aus dieser Überzeugung heraus haben wir auch ein Handlungsprogramm Mobilität aufgelegt.

Wir kaufen batteriebetriebe Busse, wir untersuchen den Einsatz eines autonomen Shuttlebusses für den Regelbetrieb, wir bauen das Angebot an E-Ladestationen aus. Schon heute belegen wir damit einen Spitzenplatz im bundesweiten Vergleich.

Wir bauen an der Infrastruktur für wasserstoffgetriebene Fahrzeuge. Die Tankstelle der Zukunft im Ulmer Norden ist eines unserer Modellprojekte. Wir erweitern konsequent unser Radwegenetz. Wir sorgen für mehr Verkehrsberuhigung, um die Innenstadt noch attraktiver zu machen.

Mobilität macht nicht an der Stadtgrenze Halt. Deshalb arbeiten wir mit Neu-Ulm zusammen an einem Nahverkehrsplan, um ein gemeinsames, leistungsfähiges Stadtverkehrsnetz aufzubauen. Wir machen unseren regionalen Nahverkehrsverbund DING zukunftsfähig, mit bezahlbaren Preisen und klimafreundlichen Verkehrsangeboten. Vorangekommen sind wir auch bei der Regio-S-Bahn, unserem wichtigsten und größten regionalen Mobilitätsprojekt.

Um noch viel mehr Menschen zum Umstieg auf klimaschonende Mobilität zu bewegen, gilt es, Angebote auszubauen. Die Steigerung der Fahrgastzahlen auf 50 Millionen Fahrgäste in Ulm wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung. Das alles geht aber nicht von heute auf Morgen, wie es manche Slogans glauben machen.

Aus Sicht des Kunden ist es sicher richtig, mit dem Deutschlandticket die gewachsene kleinräumige Tariflandschaft einfacher und transparenter zu machen. Nur: Jetzt die Verkehrsbetriebe und Städte zum Reparaturbetrieb für hektisch eingeführte Tickets und Systemfehler zu machen, verkennt, wer es hätte besser machen müssen. Dies gilt auch für die Finanzierung der anvisierten, sehr ambitionierten Ziele. Wenn im Land eine Verdoppelung der Fahrgäste bis 2030 angestrebt wird, muss dieses „Mehr“ auch finanziert sein. Wohlklingende Vorschläge wie der Mobilitätspass verschleiern, dass wieder einmal die Kommunen die notwenigen Mittel wie eine Steuer eintreiben sollen.

Wir haben uns ambitionierte Ziele auf dem Weg zur klimaschonenden Mobilität gesetzt und gehen voran. Die Transformation in die Mobilität der Zukunft gelingt aber nur mit mehr Realismus, Technologieoffenheit und Eigenverantwortung.

Die Digitalisierung bestimmt mehr und mehr unser aller Alltag. Dennoch stehen wir vermutlich eher am Anfang dieser Entwicklung als an ihrem Ende.

Wichtige Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft wie die Klima- oder Mobilitätswende sind ohne den Einsatz modernster digitaler Technologien nicht zu schaffen.

Viele engagieren sich in ambitionierten, partnerschaftlichen Vorhaben. Vor noch wenigen Jahren gab es keine Digitale Agenda, kein regionales Digitalisierungszentrum, keine initiative.ulm.digital und nicht die Fülle an digitalen Anwendungen und Projekten, die schneller als gedacht selbstverständlich geworden sind. Die Herausforderungen wachsen stetig. Und gewiss mit ihr nicht nur Chancen, sondern auch Risiken. Die neuen Möglichkeiten der sog. Künstlichen Intelligenz lassen uns in eine neue Welt blicken, in eine Welt von Fluch und Segen zugleich. Unser Datenethikkonzept ist ein erster Schritt, grundlegende Fragen selbstbestimmt anzugehen. Denn die Grenzen zwischen Mensch und Maschine verschieben sich immer mehr, gleichzeitig entstehen revolutionäre Anwendungen, die sich alle zu Nutze machen wollen.

Bis heute haben die Stadtwerke bereits 750 Kilometer Glasfaserkabel verlegt, 68 Prozent der Haushalte verfügen über einen High Speed Anschluss über 1.000 MBit/Sekunde. Für diese Leistung hat unsere Stadt in diesem Jahr den Digitalisierungspreis des Bundesverbandes für Breitbandkommunikation erhalten.

Heute ist Ulm Vorreiter beim digitalen Wandel und bundesweit dafür bekannt. Aber wir betrachten die Digitalisierung nicht als Selbstzweck, sondern als Teil der Stadtentwicklung. Ulm soll den Beweis antreten, dass wir die Digitalisierung zum Vorteil unserer Stadtgesellschaft zu nutzen wissen. Vorangekommen sind wir auch bei der Roadmap Digitale Stadtverwaltung. Den Bürgern schrittweise den online-Zugang zur Verwaltung zu ermöglichen, ist das Ziel. 149 von 386 Verwaltungsdienstleistungen erfüllen die Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes, bei manchen sind wir Pilotkommune. Beispiele sind etwa der Wohngeldantrag oder das virtuelle Bauamt.

Aber auch außerhalb der Stadtverwaltung ergreifen wir weiter die digitale Initiative. Eine ambitionierte offene Datenplattform geht in Betrieb und das Verschwörhaus öffnet wieder - damit der digitale Wandel bei allen ankommt. Und wir haben begehrte Talente nach Ulm geholt. Ulm war das erste Mal der Austragungsort der Cybersicherheits Challenge (CSCG), der deutschen Meisterschaft für Nachwuchs-Hacker.

Ein großes, ein wichtiges Thema ist die Klimawende. Wir wollen keinen Zweifel offenlassen. Die Stadt Ulm unterstützt ohne Wenn und Aber das in Paris formulierte Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Der Gemeinderat, die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften und viele mit uns engagieren sich bereits seit über 25 Jahren bei der praktischen Realisierung dieses Ziels. Davon zeugen die Solarstiftung, der Goldstandard beim European Energy Award, das Energieförderprogramm, die Spitzenplätze in der Solarbundesliga und das aktuelle „Klimaschutzkonzept Ulm 2040“.

Wir setzen dabei auch auf die vielen bürgerschaftlichen Initiativen, wie den Ulmer Initiativkreis nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Lokale Agenda 21. Die Stadt unterstützt private Initiativen, etwa Bürgerenergiegenossenschaften oder das Reallabor Klima Connect im Donautal. Energie aus Bürgerhand, ein Nachhaltigkeitscheck für städtische Vorhaben, fairer Handel und nachhaltiger Konsum aus der Region und das Haus für Nachhaltigkeit sind Initiativen, die aus und für die Bürgerschaft wirken.

Aber auf diesen Fortschritten und Erfolgen ruhen wir uns nicht aus. Wir haben einen kommunalen Wärmeplan erstellt mit dem Ziel, die Wärmeversorgung bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu machen.

Wir setzen mit unserer FUG und der SWU auf Fern- und Nahwärme, die aus Biomasse, aus dem Müllheizkraftwerk, aus Wärmespeichern und aus der Geothermie kommt. Mit einer Ausbauoffensive Photovoltaik wollen wir die regenerative Stromerzeugung bis zum Jahr 2030 verdoppeln.

Wir erkennen aber auch: Der Weg dorthin ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Aber wer als Gesetzgeber mit dem Kopf durch die Wand will, setzt die Akzeptanz der Bürger aufs Spiel. Das jüngste Beispiel der Wärmepumpe ist uns allen präsent. Wir können wegen vieler offener Fragen unseren Wärmeplan nicht in Kraft setzen, weil keiner die Konsequenzen für die Gebäudeeigentümer kennt. Mehr Verlässlichkeit, mehr durchdachte gesetzliche Vorgaben, die Bestand haben, und mehr Zutrauen in die Eigenverantwortung und weniger Bevormundung. Nur dann gelingt der Marathonlauf gemeinsam mit Bürgern und Unternehmen.

Unsere kommunalen Stadtwerke sind dabei nicht nur Motor in der Energie- und Mobilitätswende, sondern erwirtschaften trotz der schwierigen Begleitumstände ein positives Ergebnis. Unsere Stadtwerke haben einmal mehr auch in der Pandemie bewiesen, dass wir uns auf sie verlassen können. Beachtlich ist auch: in diesem Jahr investiert die SWU in Mobilität 22 Millionen Euro, in den Klimaschutz 20 Millionen Euro, in die Digitalisierung 20 Millionen Euro. Versorgungssicherheit und Innovationskraft sind der Markenkern unserer Stadtwerke.

Am massiven Ausbau der Photovoltaik und Windkraft führt kein Weg vorbei. Als Belohnung dafür winkt eine größere Unabhängigkeit von Energieimporten. Vielleicht regt jeden von uns die Erfahrung des vergangenen Winters dazu an, darüber nachzudenken, wie wir dauerhaft Energie einsparen. Wichtige Ratgeber sind daher die regionale Energieagentur, Energieberater und das regionale Handwerk.

Dennoch, viele Menschen mit schmalem Geldbeutel sind aber trotzdem darauf angewiesen, entlastet zu werden. Die Reform des Wohngelds ist deshalb wichtig und unsere verstärkte Wohngeldstelle tut ihr Bestes, die vielen neuen Anträge so schnell wie möglich zu bearbeiten.

Die Überwindung der Krise an den Energiemärkten, der Klimawandel und die Transformation der Energiesysteme, das sind generationsübergreifende Aufgaben und sie dürfen keine soziale Schlagseite bekommen.

Eine lebendige kommunale Demokratie ist auf die Bereitschaft der Bürger angewiesen, sich bürgerschaftlich zu engagieren. Die Geschichte unserer Stadt ist der lebendige Beweis dafür. Unser Land verdankt seine Leistungsfähigkeit zum großen Teil der kraftvollen, lebendigen, initiativreichen Demokratie in unseren Städten und Gemeinden. Bürgerschaftliches Engagement ist keine Selbstverständlichkeit.

Wir wissen alle, dass die aktive Bürgergesellschaft, die Arbeit VON Vereinen und die Arbeit IN Vereinen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Sie stärken das Verantwortungsbewusstsein von Menschen und vermitteln Zusammengehörigkeit. Sie sind der Kitt, der uns zusammenhält! Es ist mir darum ein wichtiges Anliegen, allen Vereinen und vom Ehrenamt getragenen Institutionen herzlich für ihre wertvolle Arbeit zu danken.

Besondere Jubiläen feiern in diesem Jahr: 100 Jahre ASB in Ulm, 75 Jahre Jägervereinigung in Ulm und 120 Jahre Verein für Homöopathie; herzliche Glückwünsche! Und am Rande sei gesagt: Die beste Art, um wirklich Ulmer oder Ulmerin zu werden, ist es, in einem unserer zahlreichen Vereine Mitglied zu werden.

Ulm setzt daher alles daran, das bürgerschaftliche Engagement in Sport-, Musik-, Kulturvereinen, bei der Feuerwehr, in den Kirchen, den Sozial- und Brauchtumsvereinen, beim Frauenforum, beim Mädchen- und Frauenladen Sie´ste, beim Seniorenrat, beim Generationentreff, im Stadtjugendring, in Selbsthilfegruppen oder Freiwilligendiensten und den vielen Initiativen nach Kräften zu unterstützen. Herzlichen Dank deshalb an alle, die sich in unserer Stadt bürgerschaftlich engagieren.

Natürlich spielen die 80 Ulmer Sportvereine mit ihren 49. 000 Mitgliedern, davon 14.000 Kindern und Jugendlichen, schon zahlenmäßig eine herausragende Rolle im Leben unserer Stadt. Erfolg braucht Beharrlichkeit, einen langen Atem und Unterstützung, das haben unsere Basketballer und Fußballer bewiesen: Wir gratulieren ganz herzlich den Basketballern des BBU 01 zur Deutschen Meisterschaft und den Fußballern des SSV 1846 zum Aufstieg in die Dritte Liga. Toll gemacht!

Die Großprojekte der großen Vereine haben uns aber nicht dazu verleitet, die vielen kleinen Vereine aus den Augen zu verlieren. Alle profitieren von der im Vergleich hohen Förderung. Und das gilt nicht nur für den Sport, sondern für alle Vereine.

Eine gesellschaftliche Gruppe möchte ich nochmals gesondert ansprechen: Die jungen Ulmer und Ulmerinnen. Sie sind die Stadtgesellschaft von morgen. Wir haben mit „Jugend aktiv“ eine sehr engagierte junge Gruppe, die sich einmischt, an allen wichtigen Projekten beteiligt ist und mit vielen unterschiedlichen Gruppen zusammenarbeitet. Denn unsere Arbeit hat nur dann einen Sinn, wenn die Ideen, die dieser Arbeit zugrunde liegen, von der nächsten Generation aufgenommen werden. Aber ohne die Bereitschaft, ohne den Idealismus und ohne den Schwung der Jungen nützen die besten Ideen wenig. Liebe junge Ulmerinnen und Ulmer: Ulm, unsere Stadt, braucht Euch!

Das außerordentliche bürgerschaftliche Engagement unserer Ulmer Gemeinde- und Ortschaftsrätinnen und Räte sind der Beweis, dass kommunale Demokratie die Grundlage einer selbstbestimmten Bürgergesellschaft ist. Kommunale Demokratie lebt von Menschen, die davon überzeugt sind, dass Gemeinwohl vor Eigennutz kommt. Herzlichen Dank für Ihren Dienst für unsere Stadt.

Im kommenden Jahr 2024 finden wieder Wahlen zu Gemeinderat und Ortschaftsräten statt. Die kommunale Demokratie ist nicht nur Sache einer dünnen Schicht von Mandatsträgern und bürgerschaftlich Hochaktiven. Wir alle wissen: Die Qualität der kommunalen Selbstverwaltung hängt vom demokratischen Verantwortungsbewusstsein der Bürger ab, das heißt wählen zu gehen, aber auch sich zur Wahl zu stellen. Deshalb schon heute mein Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch an Frauen und junge Ulmerinnen und Ulmer: Überlegen Sie sich bitte, ob Sie nicht auch kandidieren möchten.

Bildung spielt in der Stadt der Zukunft eine immer noch größere Rolle. Bildung liefert Fähigkeiten und Kenntnisse, ohne die es keine leistungsstarke und wettbewerbsfähige Wirtschaft gibt. Bildung ermöglicht Teilhabe, Teilhabe ermöglicht sozialen Aufstieg.

Allerdings ist dafür ein Bildungssystem nötig, das soziale Unterschiede überwindet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Wir wollen Kinder und Jugendliche fördern, um ihnen faire Zukunftschancen zu eröffnen. Deshalb steht das Streben nach Chancengerechtigkeit und Teilhabe im Mittelpunkt unseres Handelns.

Die Umsetzung ist im Alltag nicht einfach, zumal neue Herausforderungen hinzukommen: 700 Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien sind zusätzlich zu uns gekommen. Das verlangt unseren Betreuungseinrichtungen, Kindergärten und Schulen eine Menge zusätzlicher Arbeit ab. Unermüdlich aber haben Lehrerinnen, Lehrer und Erzieherinnen trotz der Belastungen in den letzten Krisenjahren engagiert dafür gesorgt, dass es den Kindern gutgeht. Auch daran muss sich eine Gemeinschaft messen lassen. Vielen Dank für Ihren Einsatz!

Aber auch unabhängig von der aktuellen Krisenlage verändern sich die Bedingungen im Bildungsbereich. Die Kinderzahlen in unserer Stadt steigen weiter. Wir bauen die Kinderbetreuung in den nächsten Jahren aus, wir steigern die Ganztagesangebote.

In Ulm werden im Jahr 2025 14.400 minderjährige Kinder und Jugendliche leben. Das sind 1100 Schulpflichtige mehr als noch im Jahr 2019.

Der Fachkräftemangel hemmt uns leider auch in der Gewährleistung und im Ausbau der Kinderbetreuung, für den Projekte für weitere 26 Millionen Euro in der Umsetzung sind. Deshalb unser besonderer Dank an die Fachkräfte in den Kitas, die die gute Betreuung der Kleinsten mit größtem Engagement und pädagogischer Kompetenz bisher immer noch sichergestellt haben. Die Anzahl der Kinder in schulischen Betreuungsangeboten der Stadt steigt stetig. Von über 4.000 Grundschülern sind mehr als 3.000 in der Betreuung angemeldet.

Seit mehr als 20 Jahren gibt es die „Ulmer Bildungsoffensive“ schon. In keinen anderen Aufgabenbereich investieren wir so viel. Sanierung, Modernisierung der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, aber auch neue Bildungskonzepte, wie der Bildungscampus Eselsberg, sind der größten Posten in unserer Investitionsplanung.

Über 320 Millionen Euro werden wir bis 2030 für Bildung und Betreuung ausgeben. Im Rahmen des Digitalpakts für die Ulmer Schulen haben wir für Computer, Tablets, IT-Ausstattung und Infrastruktur gesorgt, um unsere Jugendlichen digital fit zu machen und ihnen Medienkompetenz vermitteln zu können.

Zur vielfältigen und dynamischen Ulmer Bildungslandschaft gehört auch das Naturmuseum Ulm, welches seit 100 Jahren unsere Stadt bereichert. Genauso wie der Erfolg der 11. Bildungsmesse und der Regionalwettbewerb Jugend forscht. Ulm soll ein Standort eines weiteren Schülerforschungszentrums werden.

Der Charakter eines Gemeinwesens zeigt sich nicht nur in der Qualität der Bildung. Er zeigt sich auch darin, welche Rolle das, was man gemeinhin Kultur nennt, im Leben der Menschen einer Stadt spielt.

Zu den festen Elementen unseres Selbstverständnisses zählt die Erinnerungskultur, die in unserer Stadt repräsentiert wird durch das Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg, die Stiftung Erinnerung Ulm, welche seit 20 Jahren besteht, oder durch Initiativen wie die „Stolpersteine“. Sie helfen uns, die glanzvollen wie die schmerzlichen Momente der Geschichte unserer Stadt im kollektiven Gedächtnis zu bewahren. Deshalb haben wir mit der Platzbenennung im vergangenen Stadtjahr das Lebenswerk von Robert Scholl und den kamerunischen König Duala Manga Bell als Opfer des deutschen Kolonialismus der Kaiserzeit gewürdigt.

Zur Erinnerungskultur gehören aber auch Gedenktage wie der 25. Todestag von Inge Aicher-Scholl. Oder der 150. Jahrestag der Einweihung der Alten Synagoge am 13. September 1873. Und auch der 80. Jahrestag der Hinrichtung von Hans und Sophie Scholl gehört in diese Reihe von Tagen, die uns nachdenklich stimmen.

Kultur in Ulm – dazu gehören Formate wie kulturpunkt.ulm, die Kulturnacht, die Stadtbibliothek, das Stadthaus, das Theater Ulm. Dazu gehören die vielen privaten Initiativen, das Ulmer Zelt, das Roxy, das Museum für Brotkultur, die Kunsthalle Weishaupt und die Sammlung Fried.

Kultur in Ulm – dazu gehören Formate wie die Kulturnacht, die Stadtbibliothek, das Stadthaus, das Theater Ulm, das Ulmer Museum, das wir aktuell sanieren und das Donauschwäbische Zentralmuseum, mit seiner neu aktualisierten Dauerausstellung. Dazu gehören die vielen privaten Initiativen, das Ulmer Zelt, das Roxy, die Junge Ulmer Bühne, das Museum für Brotkultur, und die Kunsthalle Weishaupt und die Sammlung Fried.

Zur kulturellen Szene gehören die Ulmer Volkshochschule, die Familienbildungsstätte, die Sinfonietta des Humboldt-Gymnasiums, der Ulmer Spatzenchor, die Musikschule, die Ulmer Stadtkapelle, die Junge Bläserphilharmonie. Herzlichen Glückwunsch an das Universitätsorchester, das vor 50 Jahren gegründet wurde. Ein Publikumsmagnet war in diesem Jahr das Musical „Sister Act“ des Theaters Ulm auf der Wilhelmsburg. Weiter geht es im August mit „Stürmt die Burg“, mit neuen Proberäumen und Raum für Kultur- und Kreativwirtschaft, um die Wilhelmsburg zu einem besonderen kulturellen Ort zu entwickeln. Allein die Aufzählung reicht aus, um zu sehen, wie reich unsere Stadt ist. Reich an Kultur, und reich an Möglichkeiten.

Einer der Höhepunkt des kommenden Stadtjahres wird sicherlich die feierliche Eröffnung des Museums „Die Einsteins“, das Albert Einstein und seiner Ulmer Familie gewidmet ist und das unserem reichen Kulturleben eine weitere spannende Facette hinzufügen wird.

Obwohl die Pandemie dem kulturellen Leben in unserer Stadt ziemlich zugesetzt hat, haben die vielen Kunstschaffenden, die vielen privaten Initiativen und Einrichtungen sich nicht unterkriegen lassen und mit unglaublichem Tatendrang weitergemacht.  Darum: Lassen Sie uns die Kulturangebote wieder wahrnehmen. Holen wir nach, was uns allen in der Pandemie gefehlt hat. Holen wir uns das kulturelle Erlebnis wieder zurück in unser Leben.

Sozialer Friede, eine hochwertige Bildungslandschaft und Arbeit für Alle sind grundlegende Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zuversicht. Dabei gilt es zu betonen: Für uns ist die berufliche Bildung gleichwertig zur akademischen, denn eine duale Ausbildung bietet hervorragende Zukunftschancen. Dies ist eine wichtige Erkenntnis zur Bekämpfung des Fachkräftemangels -gerade für das Handwerk, aber auch für viele Dienstleistungsberufe, etwa in der Gastronomie oder in der Pflege.

Ulm und die Region haben sich zu einem starken Wirtschaftsstandort entwickelt. Wir belegen in den wichtigsten Rankings der Städte und Regionen in Deutschland und Europa führende Plätze. Wir haben über 100.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, das heißt Vollbeschäftigung. Ein ausgewogener Branchenmix ist unser Erfolgs- und Stabilitätsrezept.

Das hat sich gerade in den vergangenen drei Krisenjahren gezeigt. Diese Erfolgsbilanz stellt Unternehmen, Verbänden, Sozialpartnern, den beruflichen Bildungseinrichtungen ein gutes Zeugnis aus.

Ulm ist Teil und Mittelpunkt einer prosperierenden Region. Ulm ist partnerschaftlich eingebunden in einen starken Verbund, eine Innovationsregion, mit unserer bayerischen Nachbarstadt Neu-Ulm und den Landkreisen Neu-Ulm und Alb-Donau. Herzlichen Dank für diese sehr gute partnerschaftliche Zusammenarbeit. Herzlichen Glückwunsch zum 50. Bestehen an den Alb-Donau-Kreis! Besonders mit unserer Schwesterstadt Neu-Ulm sind wir in gemeinsamen Unternehmungen eng verbunden. Dazu gehören der Stadtentwicklungsverband, unsere Arena, das Donaubüro, unsere Stadtwerke, aber auch unsere gemeinsam betriebenen Freizeitanlagen Donaubad und Eislaufhalle.

Die Tourismus- und Freizeitbranche der Doppelstadt erholt sich zusehends. Gemeinsam mit Handel, Gastronomie, Hotellerie und der Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH arbeiten wir daran, die Anziehungskraft der Innenstadt zu erhöhen und bei den Übernachtungszahlen die 1-Millionen-Marke zu knacken. Dazu dient auch die geplante Vergrößerung des Wohnmobilstellplatzes.

Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik haben für unsere Stadt hohe Priorität. Arbeitsplätze, erfolgreiche Unternehmen und hohe Steuereinnahmen sind nämlich die Voraussetzung für ein leistungsstarkes Gemeinwesen und gute Zukunftsperspektiven. Ich danke ausdrücklich den Unternehmen und Betrieben, die mit ihrer Gewerbesteuer die Basis legen für das Wohlergehen unserer Stadt!

Die Stadt Ulm schafft die Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Erfolg: mit angemessenen Gebühren, mit moderaten Steuern, mit einer leistungsfähigen Infrastruktur und mit einer zielgenauen Wirtschaftsförderung. Zu diesen Standortfaktoren gehören auch unsere Hochschulen, die allesamt einen hervorragenden Ruf genießen.

Wir blicken mit großem Stolz auf die Leistungen der Universität und der Technischen Hochschule, die ein Aushängeschild für unsere Stadt sind. Forschung und Lehre sind bemerkenswert und verdienen das Prädikat "exzellent".

Die Wissenschaftsstadt ist ein innovationsstarker Motor für Entwicklung und Transformation der Wirtschafts- und Arbeitswelt. Es geht darum, dass wir auch morgen als wissensbasierte Stadtregion noch wettbewerbsfähige Unternehmen und Arbeitsplätze in Ulm haben. Dazu sind Zukunftstechnologien, neue Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, die Förderung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen und die Qualifikation der Beschäftigten unabdingbare Voraussetzung. Die städtische Projektentwicklungsgesellschaft und die regionale TFU als Innovationszentrum unterstützen schnell und praxisorientiert Unternehmen und Gründer.

Unsere Standortpolitik zielt darauf, bestehende Kompetenzcluster zu stärken, neue zukunftsstarke zu fördern. Zur Illustration nur einige Beispiele: Wir sind Wasserstoffregion und setzen in dieser Zukunftstechnologie auf die hohe Expertise der Wissenschaftsstadt auf.

Das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg in Ulm zählt international zu den führenden Forschungseinrichtungen. Wir sind dabei, eine Wasserstoffinfrastruktur in der Region zu verwirklichen; in einem Verbund entwickeln wir Lösungen vom nachhaltig erzeugten Wasserstoff bis hin zur Anwendung in der Mobilität oder in der Industrie. Genauso wie das Biopharma Cluster South Germany, als eine der führenden forschungsstarken Regionen in Europa.
Das neueste Projekt ist das KI-Center-Ulm: Ulm hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Standort der Forschung in den Bereichen für Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien und -computing entwickelt. Die neuen DLR-Institute in der Wissenschaftsstadt sind ein Beweis dafür.

Wirtschaftliche Kraft und soziale Verantwortung brauchen Krisenfestigkeit und ein nachhaltiges und leistungsfähiges Gemeinwesen. Dank vieler, die unter schwierigen Bedingungen immer zur Stelle waren, hat die Stadt in den vergangenen Jahren auch im schärfsten Lockdown immer funktioniert. Deshalb haben wir ein Projekt gestartet, um die Krisenfestigkeit der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe weiter zu stärken.

Und: Unsere Gesellschaft lernt gerade wieder, wie grundlegend wichtig die innere UND äußere Sicherheit unseres Landes ist. Dafür stehen besonders die Streitkräfte unseres Landes - gerade auch im Ulmer Kommando und dem Bundeswehrkrankenhaus. Gemeinsam mit ihren militärischen Kolleginnen und Kollegen sorgen auch die Angehörigen der zivilen Blaulichtorganisationen für öffentliche Sicherheit. Öffentliche Sicherheit umfasst auch den Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum der Bürger. Öffentliche Sicherheit ist eine anspruchsvolle Aufgabe, der sich Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienste, Rotes Kreuz, THW, der ASB und viele mehr unermüdlich stellen.

Diesen Institutionen, den Beschäftigten der Stadtverwaltung, der städtischen Betriebe und öffentlichen Institutionen wird oft nicht nur die Anerkennung versagt, sondern sind zunehmend Anfeindungen und Respektlosigkeiten ausgesetzt. Damit wird schleichend auch die Autorität des Staates in Frage gestellt.

Alle, die im Hintergrund für ein funktionierendes Gemeinwesen und unsere Sicherheit sorgen, verdienen unsere hohe Wertschätzung und unser aller Rückhalt. Herzlichen Dank für Ihren ganz besonderen Dienst.

Basis für nachhaltig gute Perspektiven sind auch solide und nachhaltige Finanzen. Wir haben die geringsten Schulden seit 1990; wir haben einen ausgeglichenen Haushalt, weil wir nicht mehr ausgeben als wir einnehmen; wir haben eine solide Haushaltsführung dank hoher Steuereinnahmen. Und wir können es uns deshalb leisten, die Steuern nicht zu erhöhen.

Ein Erfolgsfaktor ist die funktionierende und zukunftsfähige Infrastruktur: Unsere kleinen und großen Investitionen sind bezahlt, gleichzeitig sind unsere Investitionen so hoch wie noch nie.
Das Ergebnis ist ein leistungsfähiges Gemeinwesen, das in diesen krisengeschüttelten Zeiten jederzeit Impulse setzen, aber auch die gestellten Aufgaben ambitioniert erfüllen kann, ohne der nachfolgenden Generation Schuldenberge zu hinterlassen.

Genau diese Schuldenberge wachsen aber in Deutschland exorbitant, weil wir uns in Krisenzeiten auf den allumfassend fürsorglichen Staat eingestellt haben. Ich beobachte ein zunehmendes Anspruchsdenken vieler an den Staat und die Gemeinschaft: Wir diskutieren in unserem Land und in unserer Stadt zu häufig über die Frage, welche Leistungen der Staat noch erfinden kann oder scheinbar kostenfrei anbieten sollte. Auch die Erwartung, dass der Staat für alle Lebenslagen einen Wumms oder Doppelwumms oder gar eine Bazooka parat hat, führt ins Abseits. Schulden sind die Steuern von Morgen. Der soziale Staat ist keine Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung für alle Lebenslagen. Wir müssen also langsam wieder lernen, das Notwendige vom Wünschenswerten zu unterscheiden und sollten uns um diejenigen kümmern, für die beispielsweise 50 EURO im Monat sehr viel Geld sind. Dort ist Solidarität richig angesiedelt.

Es mag trivial klingen, aber auch künftig ist eine solide Finanzpolitik Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit, die Sicherung der Existenzgrundlagen und Teilhabe am sozialen Leben. In Ulm liegt die Zahl der Menschen, die staatliche Unterstützung brauchen, derzeit bei fast 13 Prozent der Gesamtbevölkerung, also 16.000 Menschen. Das können wir auf Dauer genauso wenig hinnehmen wie etwa die Kinderarmut, die auf familiärer Armut gründet. Sie gefährdet die Chancengleichheit.

Die Stadt kann die Unzulänglichkeiten der staatlichen Sozialpolitik natürlich nicht ausgleichen. Trotzdem versuchen wir, unterstützend einzugreifen. Im Herbst wird beispielsweise ein weiteres Kinder- und Familienzentrum am Eselsberg eröffnet.

Inklusionsprojekte werden zum Beispiel in der offenen Kinder- und Jugendhilfe und in Sportvereinen erprobt. Das Projekt „Präsenz“ hilft, Leistungen und Lobbycard geltend zu machen.

Neben Kindern und Jugendlichen sind es vor allem unsere Seniorinnen und Senioren sowie die Menschen mit Handicap, die unsere Aufmerksamkeit und Zuwendung verdienen. Ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, ist unser Ziel. Neue Wohnformen, wie PflegeWGs in den Ortschaften, oder als Modellstandort für die Weiterentwicklung der Helfenden in der Pflege bis hin zum Projekt „sorgende Nachbarschaften“, ermöglichen ihnen, möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung zu bleiben – etwas, das wir uns alle auch für uns selber wünschen.

Der Gedanke der sozialen Stadt, die Idee des sozialen Ausgleichs, der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung, ist bereits im Schwur von 1397 angelegt.